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Startseite Satzung und Gründung Satzung Satzung des Handels- und Gewerbevereins Schwäbisch Gmünd e.V.
Satzung des Handels- und Gewerbevereins Schwäbisch Gmünd e.V. Drucken E-Mail

§ 1 – Name und Sitz

Der Verein führt den Namen:

Handels- und Gewerbevereins Schwäbisch Gmünd e.V.


und hat seinen Sitz in
Schwäbisch Gmünd.

Er ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Schwabisch Gmünd eingetragen.
Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig.

 

§ 2 – Zweck und Aufgaben

Der Verein erstrebt den Zusammenschluss aller Gewerbetreibenden (Industrie, Handel, Handwerk, sonstiges Gewerbe, sowie der freiberuflich Tätigen) des Ortes zur Wahrnehmung und Durchsetzung der Interessen des selbständigen Mittelstandes auf örtlicher Ebene.

Der Verein soll

  1. mit der Gemeindeverwaltung Kontakt halten, um die Anliegen aller Selbständigen zu kommunalen Fragen rechtzeitig vortragen und vertreten zu können, 
  2. die Mitglieder über Fragen der Gemeindeverwaltung stets aufklaren,
  3. durch Werbeaktionen den Konsumenten auf das örtliche Angebot aufmerksam machen,
  4. durch Vortragsveranstaltungen den Mitgliedern eine berufliche und allgemeine Weiterbildung ermöglichen,
  5. durch geselliges Beisammensein den Gesellschaftsgeist pflegen.

§ 3 – Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 4 – Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft des Vereins können erwerben:

  1. Handeltreibende
  2. Handwerker
  3. Gewerbetreibende
  4. Klein- und Mittelindustrielle
  5. freiberuflich Schaffende
  6. Führungskräfte in Betrieben, die dem selbständigen Mittelstand verbunden sind,

zu 1. – 5.:   Firmenmitgliedschaft ist möglich, wobei jeweils ein Vertreter zu benennen ist.

2. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Ausschuss. Wird dieser Antrag abgelehnt, so kann binnen eines Monats schriftlich Berufung an den Beirat eingelegt werden. Die Entscheidung des Beirats ist endgültig und lässt keine Berufung zu.

3. Die Mitgliedschaft erlischt

  1. durch freiwilligen Austritt (3 Monate vor Ende des Geschäftsjahres schriftlich an den Vorstand),
  2. durch Tod. Bei Betrieben, die weitergeführt werden, kann die Mitgliedschaft auf den Rechtsnachfolger übergehen,
  3. durch Ausschluss, der wegen grober Verletzung der Standes- und Vereinsehre, Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte und Verweigerung der Beitragszahlung nach wiederholter Mahnung vom Ausschuss auszusprechen ist.
    Über den innerhalb von 14 Tagen mit eingeschriebenem Brief zugestellten Ausschlussbeschluss kann der Betroffene binnen eines Monats beim Vorstand Antrag auf Entscheidung bei der nächsten Beiratssitzung stellen.
    Die Entscheidung des Beirats ist endgültig.
    Die Beendigung der Mitgliedschaft berührt nicht die Verpflichtung zur Zahlung der noch ausstehenden Beitrage. Auf das Vereinsvermögen hat das ausgeschiedene Mitglied keinen Rechtsanspruch,
  4. durch Auflösung des Vereins.

4. Auf Beschluss des Beirates können in der Vereinsarbeit verdiente Mitglieder zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Dieser Beschluss erfordert eine 2/3 Mehrheit des Beirates. Das Vorschlagsrecht hat jedes Mitglied. Das gleiche gilt für die Ernennung von Ehrenvorstandsmitgliedern und Ehrenvorsitzenden.

 

 § 5 – Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane, die innerhalb der durch diese Satzung gezogenen Grenzen ergangen sind, werden für alle Mitglieder verbindlich. Die Mitglieder sind verpflichtet, die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Beitrage und Umlagen zu entrichten. Die Ehrenmitglieder genießen alle Rechte der ordentlichen Mitglieder, sind aber von der Bezahlung der Beitrage befreit.

Bei Abstimmung innerhalb einer Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme, die nur innerhalb der Firma übertragbar ist.

Jedes Mitglied ist wählbar in die Organe des Vereins.

Jedes Mitglied hat im Rahmen der Zweckbestimmung des Vereins in Angelegenheiten von grundsätzlicher oder allgemeiner Bedeutung Anrecht auf Rat und Beistand durch den Vorstand.

Das Mitglied soll den Verein in seinen Aufgaben nach Kräften fördern. Es ist verpflichtet, die Beschlüsse des Vereins zu erfüllen und alles zu unterlassen, was den gemeinsamen Interessen und dem Ansehen des Vereins, seiner Mitglieder und seiner Ideen schadet.

 

§ 6 – Mitgliedsbeiträge

Die Unkosten des Vereins werden in erster Linie durch die Jahresbeiträge der Mitglieder gedeckt. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

Zu besonderen Zwecken kann auf Beschluss der Mitgliederversammlung eine jeweils in der Höhe festzusetzende angemessene Umlage erhoben werden.

 

§ 7 – Organe des Vereins

1. Vorstand

Er besteht aus:           

  1. dem Vorsitzenden
  2. bis zu 2 Stellvertretern
  3. dem Kassier

2. Ausschuss

Er besteht aus:

a) aus den Mitgliedern des Vorstandes
b) dem Schriftführer
c) den Fachgruppen/Abteilungsvorsitzenden und deren Stellvertreter

3. Beirat

Er besteht aus:            

  1. den Mitgliedern des Ausschusses
  2. mindestens 10 weiteren Mitgliedern aber darüber hinaus nicht mehr als 10 % der Mitglieder

4. Mitgliederversammlung


§ 8 – Vorstand

Der Vorstand vertritt den Verein in Sinne des § 26 BGB, wobei der Vorsitzende alleine und die übrigen Vorstandsmitglieder je zu zweit vertretungsberechtigt sind. Ein Vorstandsmitglied sollte zugleich Vorsitzender der Fachgruppe "Werbegemeinschaft“ sein. Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Vereinsgeschäfte und die Durchführung der Aufgaben, welche die Mitgliederversammlung, der Ausschuss oder der Beirat ihm übertragen.

Der Vorstand ist an die Beschlüsse des Ausschusses, des Beirates und der Mitgliederversammlung gebunden.

Insbesondere haben

  1. der Vorsitzende, im Verhinderungsfalle die Stellvertreter, die Mitgliederversammlungen, Ausschuss-, Beirats- und Vorstandssitzungen einzuladen und zu leiten,
  2. der Kassier die Beitrage einzuziehen und die Kassengeschäfte zu führen. Er hat der Mitgliederversammlung jährlich eine Abrechnung vorzulegen. Die Jahresrechnung ist von zwei, von der Mitgliederversammlung zu wählenden Kassenprüfern zu prüfen. Die Korrespondenz ist in Absprache mit den Vorsitzenden zu erledigen.

Der Vorstand, der Schriftführer, der Kassier und die Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Die Kassenprüfer dürfen weder Vorstands- noch Ausschussmitglieder sein. Die Wahlen erfolgen offen, jedoch schriftlich und geheim, wenn dies von einem Betroffenen oder 10 % der Anwesenden gewünscht wird. Die Mitgliederversammlung bestimmt einen aus 3 Personen bestehenden Wahlausschuss für die Wahl des Vorsitzenden.

 

§ 9 – Ausschuss

Der Ausschuss hat insbesondere die Aufgabe, die Aktivitäten, Beschlüsse und Richtlinien des Gesamtvereines einerseits und der Fachgruppen andererseits sowie der Fachgruppen untereinander zu koordinieren und abzustimmen. Im Ausschuss sollten darüber hinaus Wünsche und Anregungen bzw. Anliegen der Fachgruppen, die von Bedeutung für den Gesamtverein sind, vorgebracht und besprochen werden.

Der Ausschuss wird auf die Dauer von 2 Jahren durch die Mitgliederversammlung gewählt.

 

§ 10 – Beirat

Bei der Wahl der Beiratsmitglieder ist auf die berufsmäßige Zusammensetzung zu achten. Es sollten Industrie, Handwerk, Handel und freie Berufe, jeweils ihrer Mitgliederzahl entsprechend, vertreten sein. Er hat die Aufgabe, nach den Richtlinien und Entschließungen der Mitgliederversammlung über die Tätigkeit des Vereins in einzelnen zu beraten und zu beschließen.

Gemeinderäte, die dem Verein angehören und sachkundige Personen können beratend zu Beiratssitzungen zugezogen werden. Die Entscheidung über die Einladung trifft der Vorstand.

Für die Beiratsmitglieder, welche vor Ablauf ihrer Wahlperiode ausscheiden, kann der Beirat Ersatzmitglieder mit Amtsdauer bis zur nächsten Neuwahl berufen. Das gleiche gilt für die Vorstandsmitglieder mit Ausnahme des Vorsitzenden. Der Beirat berät über alle den Verein berührenden Fragen und entscheidet über diese, sofern die Entscheidung nicht dem Vorstand oder der Mitgliederversammlung vorbehalten ist.

Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

Die Beschlussfassung erfolgt in der Regel durch offene Abstimmung, und zwar mit Stimmenmehrheit der anwesenden Beiratsmitglieder (siehe Schlussbestimmung § 14). Auf Verlangen von einem Mitglied muss geheime Abstimmung stattfinden. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

Der Beirat wird auf die Dauer von 2 Jahren durch die Mitgliederversammlung gewählt.

 

§ 11 – Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern des Vereins, sie ordnet durch Beschlussfassung alle Angelegenheiten des Vereins, die nicht zum Zuständigkeitsbereich der anderen Organe gehören.

Zu ihrer Obliegenheit gehören:

  1. die Wahl des Vorstandes, des Ausschusses und des Beirates 
  2. die Wahl der Kassenprüfer
  3. die Festsetzung der Vereinsbeiträge und erforderlichen Unterlagen
  4. die Beschlussfassung über die Verwendung des Vereinsvermögens zu anderen als den Zwecken des Vereins
  5. die Änderung der Vereinssatzung
  6. Entlastung des Vorstandes
  7. Beschlussfassung über Auflösung und Liquidation des Vereins.

In jedem Jahr findet mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Außerdem hat der Vorsitzende bei Vorliegen eines dringenden Grundes oder auf Beschluss des Ausschusses eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Eine Mitgliederversammlung muss außerdem einberufen werden, wenn mindestens 1/4 der Mitglieder einen derartigen Antrag mit Angabe des Zwecks der Versammlung schriftlich an den Vorstand stellen.

Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlusse mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder (siehe Schlussbestimmung § 14), im Falle der Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

Satzungsänderungen bedürfen einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Vereinsmitglieder (die Satzungsänderung wird erst mit Eintragung im Vereinsregister wirksam).

Die Einberufung der Mitgliederversammlung, unter Angabe der Tagesordnung, erfolgt durch den Vorsitzenden, mindestens 8 Tage vor Abhaltung der Versammlung durch Rundbrief unter Angabe der Tagesordnung. Anträge müssen spätestens 3 Tage vor der Versammlung schriftlich beim Vorsitzenden eingegangen sein, wobei über die Behandlung verspätet eingegangener Anträge der Vorstand entscheidet.

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu erstellen das vom Schriftführer und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.

 

§ 12 – Fachgruppen

Auf Beschluss der Mitgliederversammlung können Fachgruppen innerhalb des Vereins gebildet werden. Sie können sich im Rahmen dieser Satzung eine eigene Geschäftsordnung geben, die der Genehmigung des Beirates bedarf. Für Maßnahmen der einzelnen Fachgruppen ist jeweils eine gesonderte Kasse zu führen, die ebenfalls von den Kassenprüfern des Hauptvereins zu prüfen ist.

Der Vorsitzende und sein Stellvertreter einer Fachgruppe gehören Kraft ihres Amtes dem Ausschuss des Vereins an.

Der Vorsitzende der Fachgruppe „Werbegemeinschaft“ sollte dem Vorstand des Vereins angehören.

 

§ 13 – Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins ist nur möglich, wenn auf einer ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung unter Angabe des Tagesordnungspunktes „Auflösung des Vereins“ mindestens 2/3 der Mitglieder anwesend sind und davon 2/3 zustimmen. Die Abstimmung hat geheim zu erfolgen. Sind 2/3 der Mitglieder nicht anwesend, so ist erneut eine ordentliche oder außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Hier ist dann für die Auflosung des Vereins eine 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.

Das Vereinsvermögen wird bei Auflösung bei der Kreissparkasse treuhänderisch hinterlegt und ist bei einer Wiedergründung den neu gegründeten Verein zurückzugeben.

 

§ 14 – Schlussbestimmung

Bei Abstimmungen werden nur gültige Stimmen gewertet. Stimmenthaltungen und leere Stimmzettel sind ungültige Stimmen.

Die Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am 13. November 1991 mit Änderung/Ergänzung am 23. November 1992 beschlossen.

 

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